Diskussion 2014
Zeichen der Hoffnung: Griechischer Botschafter zur Ratspräsidentschaft
Im ersten Halbjahr 2014 hat Griechenland die Ratspräsidentschaft in der Europäischen Union inne und auf Einladung der Europa-Union Berlin und der Deutsche Gesellschaft e. V. stellte der griechische Botschafter Panagotis Zografos am 10. April vielen interessierten Gästen die Ziele und bisherigen Ergebnisse dieser Präsidentschaft vor.
Der Zeitpunkt war gut gewählt: Einen Tag zuvor hatte Griechenland zum ersten Mal nach vier Jahren wieder Staatsanleihen auf den internationalen Kapitalmärkten verkaufen können und einen Tag danach wurde die deutsche Bundeskanzlerin Merkel in Athen erwartet. Die EUB-Landesvorsitzende Sylvia-Yvonne Kaufmann erinnerte in ihrer Einführung an deren Ausspruch „Scheitert der Euro, dann scheitert Europa“.
So nahm es nicht wunder, dass der Schwerpunkt der späteren Diskussion auf die Bewältigung der griechischen Finanzkrise und ihre innen- und außenpolitischen Folgen gerichtet war. Botschafter Zofragos berichtete, dass Griechenland es geschafft habe, sowohl einen Haushalts- als auch einen Handelsbilanzüberschuss zu erwirtschaften. Dennoch trage sein Land schwer an den sozioökonomischen Kosten des Konsolidierungsprozesses. Diese träfen zunächst den öffentlichen Dienst, dessen Personal um ein Viertel abgebaut wird und der eine 23-prozentige Gehaltseinbuße hinnehmen musste. Große Sorgen bereite die Jugendarbeitslosigkeit, die bei etwa 60 Prozent liege. Es dauere noch lange, bis die nun eingeleitete ökonomische Wende auch bei den Menschen im Land spürbar werde. Dies berge nach wie vor die Gefahr politischer Radikalisierung.
Griechenland erwarte kein drittes Hilfspaket. Auch ein Schuldenschnitt sei nicht das Ziel. Wohl aber müsse man über eine Streckung der Tilgung der internationalen Hilfsgelder und eine Senkung ihrer Zinsen reden.
In allen Beiträgen wurde der Wunsch spürbar, den Spannungen zwischen Griechen und Deutschen entgegenzuwirken, die sich aus der Krise ergeben hatten und die in unverantwortlicher Weise von der Boulevardpresse beider Länder aufgeladen worden waren. Hierzu gehört das Projekt eines deutsch-griechischen Jugendwerkes ebenso wie die weitere Steigerung des Tourismus.
Selbstverständlich legte Botschafter Zografos in seinem Vortrag auch den breiten Bogen der Aktivitäten und Ziele der griechischen Präsidentschaft dar. Sie reichen von einer engeren Zusammenarbeit der Arbeitsverwaltungen über besseren Schutz und Information für Kleinanleger bis zur Stärkung der maritimen Politiken. Übrigens betonte der Botschafter in diesem Zusammenhang, dass griechische Reeder durchaus Steuern zahlen müssten.
Am Ende des informativen Abends waren alle überzeugt, Zeichen der Hoffnung auf einem noch langen und beschwerlichen Weg erkennen zu können. Europa müsse als Gemeinschaft solidarisch zusammenstehen. Hierzu hatte bereits Andeas H. Apelt, Bevollmächtigter des Vorstandes der Deutschen Gesellschaft, als Hausherr des Veranstaltungsortes, des Europäischen Informationszentrums Berlin, bei seiner Begrüßung — 45 Tage vor der Direktwahl des Europäischen Parlaments — aufgerufen.
Wolfram Schulz-Streeck
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