Berliner Europa-Dialog 2017
Big Data – Stairway to Heaven oder Highway to Hell?
Big Data, Internet der Dinge, Arbeit 4.0, Massenüberwachung, EU-US Privacy Shield: Netzpolitische Themen bestimmen nahezu alle unsere Lebensbereiche. Damit verbunden sind Fragen, wie das Verhältnis von Freiheit im Netz, innere und äußere Sicherheit, wirtschaftliche Interessen sowie Persönlichkeits- und Menschenrechte in der digitalen Welt austariert werden können.
Während für Konzerne und Staaten Daten schon lange zum „neuen Öl“ geworden sind, sieht es bei den Bürgerrechten anders aus: Anstatt dass es, analog zum so genannten Leistungsschutzrecht, ein Personenschutzrecht für personenbezogene Daten gibt, boomt die Branche des Datenhandels und der Geheimdienste. Nicht zuletzt deswegen gibt es einen Vorstoß für eine Charta der Digitalen Grundrechte der Europäischen Union.
Was könnten unter Aufhebung des Antagonismus von Freiheit und Sicherheit nachhaltige digitale Grundrechte für Europa sein, die der Zufriedenheit mit Europa, dem Abbau von Ungleichheit und einem europäischen Miteinander entgegenkommen? Welche Rechte muss es geben, damit Meinungs- und Pressefreiheit nicht nachhaltig beschädigt werden?
Diese und weitere Fragen diskutierten wir mit den Teilnehmerinnen und Teilnehmern unserer Gesprächsrunde und weiteren 120 Gästen.
Die Veranstaltung fand am 15. Februar 2017 von 18:30 bis 20:30 Uhr in der Freien Universität Berlin, Henry-Ford-Bau, Hörsaal A, Garystraße, 14195 Berlin-Dahlem (U3 Freie Universität, ehem. Thielplatz) statt. Sie wurde moderiert von Prof. Dr. Eva Heidbreder, Professorin am Otto-Suhr-Institut der Freien Universität Berlin.
Als Referenten waren vertreten:
- Gerhart R. Baum, Bundesminister a.D., Mitinitiator Charta der Digitalen Grundrechte der Europäischen Union
- Markus Beckedahl, Chefredakteur des Blogs Netzpolitik.org
- Alexander Maaß, Senatsverwaltung für Inneres und Sport Berlin, AG Cybersicherheit
- Univ.-Prof. Dr. Carsten Momsen, Professor für Strafrecht, Strafverfahrensrecht, Wirtschafts- und Umweltstrafrecht, Freie Universität Berlin
Gerhart Baum begann die Debatte, indem er die Gefahr von Missbrauch von privaten Daten im Zeitalter der Digitalisierung betonte. Weiterhin erläuterte er, wie das Sammeln von Daten bei Bürgern das stetige Gefühl von Überwachung erzeuge und somit auch deren Handeln beeinflusse. Anschließend ging es darum, wie die gesammelten Daten genutzt werden und wie möglichem Missbrauch begegnet werden könnte. Hier betonte Markus Beckedahl, dass die persönlichen Informationen und Präferenzen Einzelner von Unternehmen dazu genutzt würden, um Prozesse für Konsumenten zu erleichtern und effizienten und benutzerfreundlichen Service bereitzustellen. Im Umkehrschluss stelle die schiere Datenmenge, über die Unternehmen verfügen, aber auch eine gewisse Gefahr in Hinsicht auf Profilbildung und Ausnutzung dar.
Alexander Maaß wandte ein, dass es für die Politik schwierig sei, große Unternehmen wie beispielsweise die Big Five (Apple, Google, Microsoft, Facebook, Amazon) in Hinsicht auf ihre Datennutzung zu regulieren. Daher solle, so Maaß, vor allem ein stärkeres Bewusstsein bei den Bürgerinnen und Bürgern im Umgang mit privaten Daten im Internet geschaffen werden. Dem setzte Gerhart Baum entgegen, dass die Bürger heute gar nicht mehr effektiv die Wahl hätten Daten abzugeben, daher müsse der Staat seinen Schutzauftrag auch im Zeitalter der Digitalisierung wahrnehmen.
Professor Carsten Momsen klärte juristische Begrifflichkeiten und vermerkte, dass sein Fachgebiet, das Strafrecht, eigentlich die falsche Teildisziplin für die aktuelle Debatte wäre, da sich Fragen zum Thema Datensicherheit und Privatrecht gegenüber Unternehmen meist im Bereich des Zivilrechts abspielen würden. Grundsätzlich schien jedoch zwischen den Diskutanten der Konsens zu herrschen, dass das Recht zum Schutze von bürgerlichen Interessen gestärkt und vor allem aber effektiv durchgesetzt werden müsse.
Markus Beckedahl merkte außerdem an, dass um diese Rechte überhaupt wahrnehmen zu können, die Bürgerinnen und Bürger erst einmal darüber informiert werden sollten, wer in welchem Ausmaß Daten über sie sammelt. Alexander Maaß lenkte die Debatte anschließend auf Sicherheit und strafrechtliche Verfolgung im virtuellen Raum, was zu einer ausführlicheren Diskussion über Kommunikation, Cyber-Kriminalität, Fake-News und Hetzkampagnen im Internet führte.
Abgerundet wurde die Debatte von zahlreichen, zum Teil sehr praktischen und auch kritischen, Fragen aus dem Publikum. Anhand der Fragen und des sehr breit gefächertem Altersspektrums im Publikum lässt sich wohl sagen, dass das Thema Datensicherheit zurzeit weite Teile der Öffentlichkeit beschäftigt und möglicherweise auch verunsichert.
Die Veranstaltung im Rahmen der Reihe Berliner Europa-Dialog wird kooperativ organisiert vom Dokumentationszentrum Vereinte Nationen – Europäische Union der Freien Universität Berlin, dem Europäischen Informationszentrum Berlin (Träger: Deutsche Gesellschaft e. V.) sowie der Europa-Union Berlin e. V.
Ansprechpartner:
Europäisches Informationszentrum Jean Monnet Berlin
- Europe Direct Network -
Voßstraße 22
10117 Berlin
Tel.: 030 88412 211
E-Mail:
