Infoveranstaltung / Podiumsdiskussion 2017
Europa für Bürgerinnen und Bürger / Populismus in Europa
15:00 Uhr bis 17:45 Uhr: Vortrag zum EU-Programm „Europa für Bürgerinnen und Bürger“
Die Idee Europa und das Konzept der Demokratie geraten angesichts des zunehmenden Euroskeptizismus und des erstarkenden Populismus unter Druck. Das Programm „Europa für Bürgerinnen und Bürger“ (2014–2020) fördert europäische Kooperationsprojekte, die sich diesen und anderen aktuellen Herausforderungen in Europa widmen. Der Vortrag führte in das Bürgerschaftsprogramm ein und richtete sich an Projektverantwortliche aus Kommunen, Vereinen, sozialen, kirchlichen, Kultur- und Bildungseinrichtungen sowie anderen zivilgesellschaftlichen Organisationen, die in europäischen Kooperationen arbeiten (möchten).
Die Pause bot Gelegenheit zum Austausch bei Wein und Brezeln.
18:30 Uhr bis 20:00 Uhr: Podiumsdiskussion „Populismus in Europa – Wie stellen wir uns der Herausforderung?“
Das „Superwahljahr“ 2017 steht im Zeichen des Populismus. Lange Zeit sicher geglaubte Gewissheiten sind nach dem britischen Votum für den Brexit und der Wahl Donald Trumps zum US-Präsidenten ins Wanken geraten. In der EU fanden bzw. finden Wahlen in drei ihrer Gründungsstaaten statt – den Niederlanden, Frankreich und Deutschland. Auch wenn das Worst Case Szenario in den Niederlanden und in Frankreich nicht eingetreten ist, stellt der Erfolg des Populismus weiterhin eine große Herausforderung dar. Auch für Träger der politischen Bildung stellt sich die Frage, wie sie in ihrer Arbeit mit dem Phänomen des Populismus umgehen. Erstarkender Populismus: Was ist der aktuelle Befund und wie gehen wir damit um?
Darüber diskutierten: Dr. Ulrich Brückner, Stanford University; Dr. Thomas Greven, John F. Kennedy Institute der FU Berlin, Privatdozent, Schwerpunkt u.a. Rechtsextremismus, Autor der FES-Studie „The Rise of Right-wing Populism in Europe and the United States“; Philipp Sälhoff, Senior Project Manager, Projektleiter TruLies, Das Progressive Zentrum; Claudia Dombrowsky, Berlin-Brandenburgische Auslandsgesellschaft e. V., Citipart: „Cities Partnership for the defence of fundamental values of the European Union against extremism and populism“); Moderation: Jan Roessel, Referent EU & Europa, Deutsche Gesellschaft e. V.
Einleitend stellte Moderator Jan Roessel fest, dass beispielsweise die diesjährigen Wahlen in Frankreich das Schlimmste verhindert hätten, die Zeit für Entwarnung jedoch noch nicht gekommen und das Thema Populismus weiterhin hochaktuell sei.
Die erste Fragerunde beleuchtete die Hintergründe dieses Phänomens. Dr. Thomas Greven präsentierte die wichtigsten Ergebnisse seiner FES-Studie „Right-wing Populism and Authoritarian Nationalism in the U.S. and Europe“. Demnach seien Menschen, die etwas zu verlieren hätten und sich von Entwicklungen wie der Globalisierung oder Migration bedroht fühlten, am ehesten für Populismus ansprechbar.
Dr. Brückner positionierte sich klar gegen diese materielle Auffassung von Populismus. Er vertrat die Ansicht, dass Populismus vielmehr eine Art von Kommunikationstechnik sei und „dass es eher um die Frage geht: Wer erzählt die Geschichte wie?“ Die Erfolgsbedingungen seien je nach Staat unterschiedlich, aber Wohlstand sei nicht ausschlaggebend. Im Allgemeinen sei Populismus antielitär und gefühlsorientiert. Außerdem gebe es insbesondere in den USA so viel politische Korrektheit, dass sich ein beachtlicher Teil der Bevölkerung politisch nicht mehr repräsentiert fühle.
Sälhoff beschrieb Resultate des vom Progressiven Zentrum in Zusammenarbeit mit dem I.E.P. Berlin durchgeführten Projekts „TrueLies“, welches eine „Versachlichung der europapolitischen Debatte“ zum Ziel habe und dafür Aussagen verschiedener Politikerinnen und Politiker einem „Faktencheck“ unterziehe. Es lasse sich festhalten, dass ein Großteil der untersuchten Aussagen keine klaren Lügen, sondern vielmehr Zuspitzungen und Halbwahrheiten seien. Ein weiteres Ergebnis sei die Erkenntnis, dass viele Aufgaben fälschlicherweise dem Kompetenzbereich der EU zugeordnet würden und die EU somit als „Sündenbock“ für eigentlich auf nationalstaatlicher Ebene zu lösende Probleme fungiere. Dombrowsky schließlich sprach von Verlustängsten, Politikverdrossenheit, dem Wunsch nach einfachen Lösungen und Wertezerfall als Hauptursachen für Populismus. Sie stellte das Projekt „CitiPart: Cities Partnership for the defence of fundamental values of the European Union against extremism and populism” vor, welches sich mit der Auffassung bestimmter Werte in unterschiedlichen Mitgliedsstaaten beschäftigt.
Die zweite Fragerunde widmete sich der Frage, was zu tun sei. Dr. Brückner betonte die Natur der EU als „Club von Staaten für Staaten“ im Gegensatz zu einer Wertegemeinschaft, weshalb ein Verhalten wie das Ungarns schwierig zu sanktionieren sei. Dombrowsky zufolge sind Netzwerke und europapolitische Bildung zentrale Lösungsansätze. Sälhoff sprach sich für eine bessere Kommunikationsstrategie der EU aus, um das Vertrauen der Menschen zu gewinnen. Dr. Greven hingegen forderte, die konkreten Anlässe für Populismus zu minimieren, da auch identitäre Fragen eine materielle Fundierung hätten. Diese Notwendigkeit habe die Tatsache gezeigt, dass die von links kommende Auflehnung gegen die Globalisierung in den 90er Jahren keine wesentlichen Änderungen hervorgebracht habe, weshalb der Aufstand nun von rechts komme.
Die abschließende Gesprächsrunde mit dem Publikum drehte sich unter anderem um Demokratie und Werte. Dr. Brückner unterstrich nochmals den pluralistischen Charakter der EU, dem eine einheitliche Definition von Demokratie und Moral entgegenstehe, auch wenn es einige rote Linien gebe, wie beispielsweise Individualrechte. Dr. Greven erläuterte, dass das System der Demokratie eine populistische „Diktatur der Mehrheit“ erlaube, weshalb es zentral sei, den Minderheitenschutz und die Rechtsstaatlichkeit zu bewahren. In Bezug auf die Rolle der Medien sagte Dr. Greven, sie verstärkten die Polarisierung der aufgeheizten Debatte. Auch wurde festgestellt, dass einige rechtspopulistische Bewegungen sich heute traditionell linker Themen wie beispielsweise Arbeitsbedingungen bedienen.
Die Veranstaltung war eine Kooperation der Kontaktstelle Deutschland „Europa für Bürgerinnen und Bürger“ bei der Kulturpolitischen Gesellschaft e.V. (KS EfBB) und dem Europäischen Informationszentrum Berlin (Trägerschaft Deutsche Gesellschaft e.V.).
Text: Larissa Zier
Ort:
Europäisches Informationszentrum Berlin
Voßstraße 22, 10117 Berlin
Zeit:
Dienstag, 13. Juni 2017
Ansprechpartner:
Europäisches Informationszentrum Jean Monnet Berlin
- Europe Direct Network -
Voßstraße 22
10117 Berlin
Tel.: 030 88412 211
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