Berliner Europa-Dialog 2017
„Tour de Force – Mit Macron in ein anderes Europa?“
Der sozialliberale Proeuropäer Emmanuel Macron hat die französischen Präsidentschaftswahlen gewonnen. Zum ersten Mal in der Geschichte der Fünften Republik war keine Vertreterin bzw. kein Vertreter der traditionellen Parteien in der Stichwahl vertreten. Obwohl Macron die Wahl klar gewonnen hat – nie zuvor konnte der Front National so viele Stimmen auf sich vereinen. Marine Le Pen konnte, anders als ihr Vater Jean Marie Le Pen im Jahr 2002, ein wesentlich besseres Ergebnis als im ersten Wahlgang erzielen.
Europa atmete nach dem Wahlsieg Macrons in den Wahlen zur Assemblé Nationale auf – die Mehrheit in der Nationalversammlung ist gesichert. Nun kommt es auf den Gestaltungswillen und die Durchsetzungskraft von Macron an, Reformen anzugehen. Diese Vorhaben stoßen in Deutschland teilweise auf Kritik, denn die Vertreter der finanzpolitischen harten Linie wollen keine finanziellen Spielräume eröffnen, auch wenn Macron die Einführung von Eurobonds ablehnt.
Welche Ursache hat der fundamentale Wandel des Wahlverhaltens in Frankreich? Bietet das Wahlergebnis Anlass zur Beruhigung oder bleibt der Front National auch weiterhin – gerade mit einer weiter auf die politische Mitte abzielenden Strategie – eine anhaltende Bedrohung? Wie sollten sich Deutschland und die EU gegenüber Präsident Macron verhalten, um die Reformvorhaben in Frankreich zu unterstützen?
Diese und weitere Fragen diskutierten wir mit am 4. Juli 2017 von 18:30–20:30 Uhr in der Freien Universität Berlin, Henry-Ford-Bau, Hörsaal A, Garystraße, 14195 Berlin-Dahlem (U3 Freie Universität, ehem. Thielplatz) statt. Die Gesprächsrunde wurde moderiert von Prof. Dr. Miriam Hartlapp (FU Berlin, OSI).
Als Referentinnen und Referenten waren vertreten:
- Pascal Thibaut, Deutschland-Korrespondent Radio France International
- Dr. Emmanuel Droit, Direktor des Centre Marc Bloch, Humboldt-Universität zu Berlin
- Felix Lennart Hake, Präsident des Deutsch-Französischen Jugendausschusses
In einem ersten Themenkomplex sprachen die Redner über die Gründe für Macrons „Gipfelsturm“ und die innenpolitischen Hürden, die ihn nun erwarten. Einigkeit bestand darin, dass die Wahl Macrons, in den Worten von Dr. Droit, „der ersten sanften Revolution in Frankreich ohne Blut oder Staatstreich“ gleichkomme. Begünstigt werde dies, dadurch dass die Franzosen eine „Ablehnung der etablierten Parteien und ihrer Kandidaten sowie einen Willen zur Erneuerung“ empfänden, wie Pascal Thibaut feststellte. Die Diskutanten illustrierten eindrucksvoll, dass die politischen Institutionen, wie die Rolle des Präsidenten, die Position des Parlaments mit vielen zivilgesellschaftlichen doch unerfahrenen Abgeordneten, aber auch die bröckelnde Macht der etablierten Parteien, seit der Wahl einer neuen Dynamik unterliege, die Chance und Verpflichtung zugleich sei.
Eine Herausforderung für Macron sei es, die Bevölkerung und insbesondere die jungen Menschen mitzunehmen. „Das Wahlverhalten der jungen Menschen“, so Felix Lennart Hake, „war der größte Aufschrei, da weniger als die Hälfte Macron und seine République en Marche gewählt haben und mehr als 50 Prozent für extreme Parteien von links und rechts gestimmt hat“. Die Herausforderung könne gelingen, wenn Macron seine Reformen des politischen Systems, wie eine Verkleinerung des Parlaments und eine Einführung des Verhältniswahlrechts durchsetzt, um den politisch-elitären „Klüngel“ (Felix Lennart Hake), den gerade die Jungen wahrnähmen, anzugehen. Eine weitere Herausforderung sei die wirtschaftliche Erneuerung des Landes, die Macron in großem Tempo vorantreiben wolle. Frankreich könne dabei ein wenig mehr Neoliberalismus durchaus vertragen, sagte Emmanuel Droit. Nach Pascal Thibauts Analyse orientieren sich die Wirtschaftsreformen am dänischen Modell, das Flexibilisierung am Arbeitsmarkt und zeitgleich neue Mechanismen der sozialen Sicherung vorsieht, um neue Arbeitsplätze zu schaffen.
Die innenpolitische Dynamik sei aber auch auf europäischer Ebene spürbar und fördere aktuell auch die deutsch-französischen Beziehungen. Dass diese Dynamik nicht nur politisch-bilaterale Effekte habe, sondern auch zu einem verbesserten Austausch der Zivilgesellschaft führe, davon wusste Felix Hake zu berichten. Vor diesem Hintergrund eröffnete Prof. Dr. Hartlapp den zweiten Themenkomplex zur Europapolitik. Macron gehe einen konsequenten Weg, indem er nun die Wirtschaft im Inneren neustrukturiert und schon jetzt mit der Arbeit an europäischen Reformen beginnt, waren sich die Redner einig. Die zentrale Neuerung werde eine EU der unterschiedlichen Geschwindigkeiten, um möglichst viele Staaten mitzunehmen aber auch handlungsfähig zu bleiben. Bei den europapolitischen Initiativen werde das deutsch-französische Duo das Heft des Handelns in Hand nehmen, prognostizierte Dr. Emmanuel Droit und für wirtschafts- und sozialpolitische Vertiefungen einstehen.
Die zentrale Botschaft des Abends war, dass Macron die neu entstandene Dynamik, oder das „Fenster der Opportunität“ (Pascal Thibaut) nutzen sollte um nötige innere wie äußere Reformen durchzuführen. Trotz möglicher Hürden herrschte sowohl auf dem Podium als auch davor Hoffnung und Optimismus, dass dies dem Präsidenten gelingen wird.
Die Veranstaltung im Rahmen der Reihe Berliner Europa-Dialog wurde kooperativ organisiert vom Dokumentationszentrum Vereinte Nationen – Europäische Union der Freien Universität Berlin, dem Europäischen Informationszentrum Berlin (Träger: Deutsche Gesellschaft e.V.) sowie der Europa-Union Berlin e.V.
Ansprechpartner:
Europäisches Informationszentrum Jean Monnet Berlin
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